Aktuelle Termine Februar 2017

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung1
Scheck2
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3 10.02.2017 13.02.2017
07.02.2017
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag
Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Gewerbesteuer
15.02.2017
20.02.2017
10.02.2017
Grundsteuer
15.02.2017
20.02.2017
10.02.2017
Umsatzsteuer4
10.02.2017
13.02.2017
07.02.2017
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
10.02.2017
13.02.2017
07.02.2017
Sozialversicherung5
24.02.2017
entfällt
entfällt

1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3 Für den abgelaufenen Monat.

4 Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern (mit Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5 Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 22.02.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft

Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft(en) anzuknüpfen. Erst bei Beginn entsteht auch die Gewerbesteuerpflicht.

Allein der Umstand, dass die Obergesellschaft für den Erwerb der Beteiligungen eingeworbene Gelder auf einem Kontokorrent- oder Termingeldkonto bei einer Bank angelegt hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme des Beginns des Gewerbebetriebs. Vielmehr ist der Beginn der werbenden Tätigkeit von bloßen Vorbereitungshandlungen abzugrenzen. Die werbende Tätigkeit beginnt, wenn die Voraussetzungen für die erforderliche Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr tatsächlich erfüllt sind, so dass das Unternehmen sich daran mit eigenen gewerblichen Leistungen beteiligen kann. Bloße gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtliche Vorbereitungshandlungen sind z. B. die Anmietung eines Geschäftslokals, die Errichtung eines Fabrikgebäudes oder eines Hotels, mit dessen Betrieb erst nach dessen Fertigstellung begonnen wird.

Was als werbende Tätigkeit anzusehen ist, richtet sich nach dem von der Gesellschaft verfolgten Gegenstand ihrer Tätigkeit. Dabei kann auch auf den im Gesellschaftsvertrag beschriebenen Gegenstand des Unternehmens zurückgegriffen werden. Letztlich maßgeblich ist auch bei der gewerblich geprägten Personengesellschaft die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung

Die Ablaufhemmung eines befristeten Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat. Stellt der Steuerpflichtige während dieser Zwei Jahres Frist einen weiteren Verschiebungsantrag, beginnt die Zwei Jahres Frist erneut. Der Antrag entfaltet seine Wirkung aber nur, wenn das Finanzamt den Prüfungsbeginn bereits festgelegt hatte.

Für den Antrag genügt eine mündlich (z. B. telefonisch) geäußerte Bitte, den Prüfungsbeginn hinauszuschieben, sofern sie erkennbar darauf abzielt, die Prüfung möge zu dem beabsichtigten Zeitpunkt unterbleiben und zu einem späteren Termin durchgeführt werden. Auch eine Vereinbarung zwischen dem Prüfer und dem Steuerpflichtigen, den Prüfungsbeginn hinauszuschieben, genügt, wenn dieser Vereinbarung eine eindeutige gegenüber dem Prüfer geäußerte Erklärung des Steuerpflichtigen zugrunde liegt, dass sein Wille auf ein Hinausschieben des Prüfungsbeginns gerichtet ist.

Für die Festlegung des Prüfungsbeginns reichen jedoch bloße Terminankündigungen oder das Unterbreiten mehrerer alternativer Terminvorschläge durch den Prüfer nicht aus. Allerdings soll die Festlegung auch nicht unnötig erschwert werden, so dass der Bundesfinanzhof die Formulierung „Ich möchte am 2. März 2017 mit der Prüfung beginnen" ausreichen lässt, auch wenn er aus Höflichkeit fragt „Haben Sie an diesem Termin Zeit?“. Umgekehrt genügt es jedoch nicht, wenn der Prüfer lediglich fragt „Können wir einen Termin für Anfang März 2017 vereinbaren?“.

Abziehbarkeit von Verlusten aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit

Das Einkommensteuergesetz stellt bis zu einer Höhe von 2.400 € im Jahr Einnahmen für gewisse nebenberufliche Tätigkeiten steuerfrei. Durch diesen Freibetrag werden „ehrenamtliche“ gemeinnützige Tätigkeiten gefördert, soweit für diese Tätigkeiten im Wesentlichen nur eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird.

Ein Übungsleiter erzielte Einnahmen in Höhe von 108 €, Ausgaben für diese Tätigkeit fielen in Höhe von 608 € an. Den Verlust in Höhe von 500 € machte er in seiner Einkommensteuererklärung geltend.

Das Finanzgericht Mecklenburg Vorpommern folgte dieser Auffassung: Übersteigen die Einnahmen den Freibetrag von 2.400 € nicht, sind gleichwohl entstandene Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit steuerlich zu berücksichtigen.

Grundsätzlich sind Ausgaben nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Dieses Abzugsverbot gilt nicht, soweit die Aufwendungen die steuerfreien Einnahmen übersteigen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Antrag auf Buchwertfortführung bei Anteilstausch nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz möglich

Bringt ein Steuerpflichtiger Anteile an einer Kapitalgesellschaft (z. B. Aktien oder GmbH-Geschäftsanteile) in eine Kapitalgesellschaft ein und erhält dafür neue Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft, kann diese die übernommenen Anteile unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Buchwert ansetzen. Voraussetzung ist u. a., dass die übernehmende Gesellschaft nach dem Anteilstausch unmittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte an der erworbenen Gesellschaft verfügt (sog. qualifizierter Anteilstausch) und der Antrag auf Buchwertfortführung spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft zuständigen Finanzamt gestellt wird. Die Antragsfrist ist nicht verlängerbar.

Eine bilanzierungspflichtige Kapitalgesellschaft kann ihren steuerlichen Erklärungspflichten auf dreierlei Weise nachkommen: Sie kann eine Handelsbilanz einreichen mit der Erklärung, diese sei auch der steuerlichen Beurteilung zugrunde zu legen; entsprechen die Handelsbilanzansätze nicht den steuerrechtlichen Vorschriften, kann sie eine Handelsbilanz mit steuerlichen Zusätzen und Anmerkungen (sog. Überleitungsrechnung) einreichen; schließlich kann sie neben der Handelsbilanz eine Steuerbilanz einreichen. Jede der drei Varianten ist die „steuerliche Schlussbilanz“ im Sinne der Antragsfrist. Dabei ist es gleichgültig, ob die eingereichte Bilanz ordnungsgemäß ist.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Auch Aufwendungen für „Herrenabende“ können Betriebsausgaben sein

Eine Rechtsanwaltskanzlei veranstaltete regelmäßig „Herrenabende“, zu denen ausschließlich Männer eingeladen wurden. Pro Herrenabend betrugen die Kosten für die bis zu 360 Gäste jeweils über 20.000 €. Die Kanzlei machte diese Kosten als Betriebsausgaben geltend. Finanzamt und Finanzgericht versagten den Abzug der Aufwendungen. Aufgrund des ausgewählten und geschlossenen Teilnehmerkreises habe ein Zusammenhang mit der Lebensführung und der gesellschaftlichen Stellung der Gäste bestanden. Die Veranstaltungen hätten einen „Eventcharakter“.

Der Bundesfinanzhof dagegen vertritt eine differenzierte Auffassung. Der Charakter eines Events, ein geschlossener Teilnehmerkreis und die gesellschaftliche Stellung der eingeladenen Gäste reichen nicht aus, um die Abziehbarkeit der Aufwendungen zu verneinen. Das Abzugsverbot greife nur, wenn die Aufwendungen für die Herrenabende die Grenzen des Üblichen überschritten haben.

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2014 beantragen

Auf Grund der Abschaffung der so genannten Abgabe-Schonfrist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2014 auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder vierteljährlich abgegeben haben. Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist Weiterlesen

Diskriminierung wegen des Geschlechts

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft bei Kündigung weiß, so ist weder die Kündigung noch ein Festhalten an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Weiterlesen

Ortszusatz im Firmennamen

Das Registergericht Osnabrück wies die Anmeldung der „Osnabrück M GmbH & Co. KG“ zur Eintragung zum Handelsregister wegen Irreführung mit der Begründung zurück, dass die Gesellschaft ihren Sitz nicht in Osnabrück, Weiterlesen