Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn  Weiterlesen

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

Unterliegen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einem permanenten Wertverlust, sind steuermindernde Abschreibungen entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer vorzunehmen. Für angeschaffte Wirtschaftsgüter beginnt die Abschreibungsmöglichkeit mit der zumindest wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Erwerbers über den Gegenstand. Regelmäßig ist das der Zeitpunkt, zu dem Besitz, Nutzung und Lasten sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Erwerber übergehen. Handelt es sich um eine technische Anlage, die vom Erwerber erst nach einem erfolgreichen Probelauf abgenommen wird, ist der Zeitpunkt der fehlerfreien Abnahme als Anschaffungszeitpunkt anzusehen. In derartigen Fällen kommt es entscheidend darauf an, ab wann der Erwerber die Anlage in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko betreiben kann.

Auf der Basis dieser grundsätzlichen Ausführungen kommt der Bundesfinanzhof für die Anschaffung von Windkraftanlagen zu dem Ergebnis, dass die Anschaffung erst nach ihrer technischen Abnahme erfolgt. Es spielt keine Rolle, ob der Erwerber den vollen Kaufpreis bereits im Voraus gezahlt hat. Unerheblich ist auch, ob er bereits während des Probebetriebs von dem Versorgungsunternehmen Einspeisevergütungen erhalten hat und er die Anlage bereits vor ihrer endgültigen Abnahme nutzen konnte.

Ab 2017 keine Steuervorteile mehr aus Bond-Stripping

Bisher konnten sich aus dem sog. Bond Stripping im Privatvermögen auf verschiedene Arten und Weisen Steuerersparnisse ergeben, weil investierte Anleihen in Stammrecht und Zinsscheine aufgeteilt wurden. Durch eine gesetzliche Neuregelung ist dies künftig nicht mehr möglich. Ab 2017 gilt das Bond Stripping als Veräußerung der Anleihe und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter „Stammrecht“ und „Zinsschein“. Die Trennung gilt als vollzogen, wenn die Wertpapierkennnummern für die durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter zugeteilt werden. Als Veräußerungserlös gilt bei börsennotierten Anleihen regelmäßig der niedrigste Kurs am Tag der Trennung. Der Unterschied zwischen Kaufpreis der Anleihe und dem so ermittelten Veräußerungserlös ist als Zinsertrag zu versteuern. Der Veräußerungserlös gilt wiederum als Anschaffungskosten für die neu entstandenen Anteile „Stammrecht“ und „Zinsschein“, die nach finanzmathematischen Grundsätzen unter Berücksichtigung einer Abzinsung von 5,5 % verhältnismäßig jeweils auf einen Barwert für das Stammrecht und den Zinsschein aufzuteilen sind.

Beispiel:

Ein Anleger hat eine Anleihe zum Nennwert von 100 € gekauft. Bei Abtrennung des Zinsscheins beträgt der Kurswert 110 €, sodass aus der Trennung ein Kursgewinn von 10 € zu versteuern ist, auch wenn kein Verkauf erfolgte. Nach einer finanzmathematischen Abzinsungsberechnung beträgt der Barwert des Stammrechts 70 €, der des Zinsscheins 39 €. Somit entfallen rechnerisch als Anschaffungskosten für die neu entstandenen Wirtschaftsgüter auf

• das Stammrecht (70 x 110:109) 70,64 €,

• den Zinsschein (39 x 110:109) 39,36 €,

in Summe also wieder 110 €. Diese Anschaffungskosten sind für die künftige Besteuerung bei tatsächlicher Veräußerung maßgebend.

(Quelle: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen)

Anspruch auf Verrechnungsstundung gegenüber dem Finanzamt

Besteht zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Steuerforderung ein gleichwertiger Gegenanspruch gegenüber dem Finanzamt, hat der Steuerschuldner einen Anspruch auf Verrechnungsstundung.

Diese Auffassung vertritt das Finanzgericht Köln im Falle einer Bauträgergesellschaft, die aus der Veranlagung 2013 Körperschaftsteuer schuldete. Die Gesellschaft beantragte Verrechnungsstundung mit einem selbst errechneten Umsatzsteuerguthaben aus 2011 und 2012. Das Finanzamt lehnte dies ab. Das Gericht kommt zu einem anderen Ergebnis und weist darauf hin, dass eine Stundung grundsätzlich eine Ermessensentscheidung darstellt. Dieses Ermessen ist jedoch auf null reduziert, wenn ein gleich hoher Gegenanspruch besteht.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Abstrakte Gefahr für den Frieden und die Neutralität einer öffentlichen Einrichtung reicht nicht für Kopftuchverbot

Die Annahme, eine abstrakte Gefahr für den Frieden und die Neutralität einer öffentlichen Einrichtung reiche aus, um einer Erzieherin das Tragen eines islamischen Kopftuchs bei der Arbeit zu untersagen, führt zu einem erheblichen Eingriff in das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Dieser ist in dieser Allgemeinheit unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall einer Erzieherin in einer Kindertagesstätte in Baden-Württemberg, die wegen ihrer Weigerung, das muslimische Kopftuch während der Arbeitszeit abzulegen, von ihrem Arbeitgeber unter Verweis auf eine entsprechende Landesvorschrift abgemahnt worden war. Wegen dieser Abmahnung und der in Zusammenhang damit ergangenen arbeitsrechtlichen Entscheidungen hatte die Erzieherin Verfassungsbeschwerde erhoben.

Die arbeitsgerichtlichen Entscheidungen verletzen die Erzieherin in ihrer Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, weil sie für das Verbot der äußeren Glaubensbekundungen eine abstrakte Gefahr für den Einrichtungsfrieden und die Neutralität genügen ließen.

Einschränkungen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit müssen sich aus der Verfassung selbst ergeben, zum Beispiel aus den Grundrechten Dritter oder Gemeinschaftswerten von Verfassungsrang. In Betracht kommen neben dem Neutralitätsgebot, das elterliche Erziehungsrecht und die negative Glaubensfreiheit der Kinder. Im Rahmen der Abwägung dieser widerstreitenden Schutzrechte muss eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm erfolgen, so dass zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für diese Schutzgüter vorliegen muss. Die von den Arbeitsgerichten getroffenen Tatsachenfeststellungen ergaben dafür keine Anhaltspunkte.

Antrag auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen kann sieben Jahre nach Bestandskraft des Steuerbescheids verfristet sein

Ist die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalls unbillig, kann das Finanzamt die Steuer niedriger festsetzen als nach der Gesetzeslage vorgesehen. Die Entscheidung über eine solche Billigkeitsmaßnahme wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen und steht im Ermessen des Finanzamts. Es gibt keine gesetzlichen Fristen, innerhalb derer eine Billigkeitsentscheidung zu treffen ist. Sie ist selbst dann noch möglich, wenn für den Steuerbescheid, von dem abgewichen werden soll, schon die Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Dennoch darf das Finanzamt bei seiner Entscheidung ein Zeitmoment berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof gab einem Finanzamt Recht, das eine Billigkeitsmaßnahme als verfristet abgelehnt hatte. Zwischen Bestandskraft der ursprünglichen Steuerfestsetzung und dem Antrag des Steuerpflichtigen auf Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme lagen sieben Jahre. Die regelmäßige Festsetzungsverjährungsfrist war also deutlich überschritten.

Änderung eines Steuerbescheids wegen elektronisch übermittelter Beiträge zur Basiskrankenversicherung jederzeit möglich

Private Krankenversicherungsunternehmen (PKV) müssen die gezahlten Beiträge zur Basisabsicherung elektronisch an das Finanzamt des Versicherungsnehmers übermitteln, damit sie bei seiner Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden. Sie mindern in voller Höhe das zu versteuernde Einkommen.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatten Eheleute in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 aufgrund einer schriftlichen Bescheinigung des PKV Beiträge von 6.000 € als Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht. Das Finanzamt hatte diesen Betrag auch in einem rechtskräftigen Steuerbescheid anerkannt, obwohl ihm die elektronische Mitteilung über die tatsächlich gezahlten Krankenversicherungsbeiträge von nur 5.000 € vorlag. Durch einen späteren Datenabgleich fiel dem Finanzamt dieser Unterschied auf und es änderte den ursprünglichen Steuerbescheid zuungunsten der Eheleute. Diese meinten, das Finanzamt hätte kein Recht, den Steuerbescheid zu ändern, da ihm bereits im Zeitpunkt der Veranlagung die tatsächlichen Beiträge bekannt waren. Das Gericht gab jedoch dem Finanzamt Recht. Der Bescheid durfte geändert werden, weil im Streitjahr die elektronisch übermittelten materiell richtigen Daten maßgebend waren.

Hinweis:

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden die Regelungen zur Datenübermittlung durch Dritte teilweise in der Abgabenordnung harmonisiert. Aber auch für die Datenübermittlung durch Dritte für Besteuerungsräume ab 2017 gilt eine Korrekturvorschrift, die es u. a. erlaubt, bestandskräftige Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, sofern die gemeldeten Drittdaten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben

Fortbildungskosten sind Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger leistet, um seine Kenntnisse und Fertigkeiten im ausgeübten Beruf zu erhalten, zu erweitern oder den sich ändernden Anforderungen anzupassen. Aufwendungen für die Fortbildung in dem bereits erlernten Beruf und für Umschulungsmaßnahmen, die einen Berufswechsel vorbereiten, sind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig. Voraussetzung für den steuermindernden Abzug der Aufwendungen ist, dass die berufliche Veranlassung vorliegt.

Das Finanzgericht Hamburg stellt hohe Anforderungen an den Abzug von Aufwendungen für Seminare mit persönlichkeitsbildendem Charakter. Ein Abzug der Aufwendungen ist nur möglich, wenn die Seminare auf die spezifische berufliche Situation des Steuerpflichtigen zugeschnitten sind. Dass die im Seminar vermittelten Lerninhalte auch im beruflichen Alltag einsetzbar und der beruflichen Entwicklung förderlich sein können, reicht dem Gericht für die Anerkennung des Abzugs der Aufwendungen nicht aus.

Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen

Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier sind im Allgemeinen nicht als Werbungskosten abziehbar, denn sie sind meist auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst. Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise beruflich veranlasst sein, wenn die Feier in erster Linie der Pflege des Betriebsklimas oder dem Dank an die Belegschaft dient, so der Bundesfinanzhof.

Ob das der Fall ist, muss immer anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Im Urteilsfall hat der Bundesfinanzhof diese Kriterien zur Beurteilung herangezogen:

• Neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden waren ausschließlich sämtliche Mitarbeiter eingeladen.

• Der Arbeitgeber war in die Organisation der Feier eingebunden. Er hat sich damit mittelbar an den Kosten beteiligt.

• Die Kosten pro Teilnehmer waren mit 35 € maßvoll.

• Der Arbeitgeber hat gebilligt, dass die Feier in seinen Räumen abgehalten wurde.

• Teilweise fand die Feier während der Arbeitszeit statt.

• Sie hatte keinen repräsentativen, sondern eher einen rustikalen Charakter. Das schloss der BFH daraus, dass die Gäste teilweise in ihrer Arbeitskleidung erschienen.

• Es waren keine Geschäftspartner, Vertreter des öffentlichen Lebens, der Kommune oder der Medien eingeladen.

Dass der Kläger selbst eingeladen hatte und nicht der Arbeitgeber, spielte für das Urteil keine Rolle.

Tipp: Die Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten auf 70 % kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen trägt.

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer in der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008

Für die Wertermittlung des erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögens waren bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend.

Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, war eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft grundsätzlich mit dem Nennwert anzusetzen. Dies galt auch dann, wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Erbfalles wertlos war. Nur wenn diese Forderung aufgrund einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung mit der Gesellschaft nicht zu bilanzieren war, entfiel auch ein erbschaftsteuerlicher Ansatz.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid

Seit Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 gibt es eine Regelung zur Verrechnung sogenannter Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften. Wenn ein Ausgleich mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht möglich ist, muss eine Verrechnung mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen vorgenommen werden. Diese Regelung für Altverluste galt bis einschließlich 2013. Ab 2014 können solche Altverluste nur noch mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden.

Dem Feststellungsbescheid über diese Altverluste kommt als Grundlagenbescheid bei einer Verlustverrechnung mit Kapitaleinkünften Bindungswirkung zu. Das gilt sowohl hinsichtlich des Bestehens als auch der Höhe der Altverluste. Wird ein solcher Verlustfeststellungsbescheid per 31. Dezember 2008 bei einer nachfolgenden Steuerfestsetzung oder einer Änderung eines solchen Bescheids nicht berücksichtigt, rechtfertigt dies eine Änderung auch nach Bestandskraft.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office

Arbeitnehmer, die in einem Home-Office arbeiten, genießen keinen umfassenden Unfallschutz, wenn sie sich in ihrem Haus bewegen. Dies hat das Bundessozialgericht im Falle einer Beschäftigten entschieden, die aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber an einem Telearbeitsplatz im Dachgeschoss ihres Hauses arbeitete. Sie rutschte auf dem Weg zu der im Stockwerk darunter befindlichen Küche auf der Treppe aus, als sie Wasser zum Trinken holen wollte.

Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Zum Unfallzeitpunkt habe die Arbeitnehmerin weder eine versicherte Tätigkeit ausgeübt, noch habe sie sich auf einem Betriebsweg befunden. Der Weg zur Küche sei im eigenen Interesse und nicht in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt worden. Die Arbeitnehmerin habe sich auch nicht auf einem versicherten Weg zum Ort der Nahrungsaufnahme befunden und sei nicht durch eine Wegeunfallversicherung geschützt gewesen.

Das Gericht sah darin auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Versicherten, die außerhalb des Wohngebäudes ihre Beschäftigung ausüben und auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme oder zum Einkauf von Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr am Arbeitsplatz geschützt sind.

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Neuerungen zum 1. April 2017

Vom 1. April 2017 an gelten neue Vorschriften für die Leiharbeit. Diese betreffen u. a. folgende Bereiche:

Höchstüberlassungsdauer 18 Monate

Leiharbeitnehmer dürfen ab dem 1. April 2017 bei demselben Entleiher nur noch 18 aufeinanderfolgende Monate beschäftigt werden. Bei Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer kommt es grundsätzlich zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Die Frist von 18 Monaten kann tarifvertraglich abweichend festgelegt werden.

Unterbrechungszeit drei Monate

Leiharbeitnehmer dürfen auch wiederholt bei demselben Entleiher eingesetzt werden. Aber nur, wenn zwischen zwei Überlassungen an diesen mehr als drei Monate liegen, beginnt die Berechnung der Höchstüberlassungsdauer wieder von vorne. Bei geringeren Unterbrechungen werden die Einsatzzeiten in demselben Einsatzunternehmen zusammengezählt.

Kennzeichnungspflicht

Die Überlassung von Arbeitnehmern muss nun in dem Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Geschieht dies nicht, wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer angenommen und es drohen Bußgelder.

Neue Regeln zur Festhaltenserklärung

Auch wenn die Verletzung der Kennzeichnungspflicht oder das Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer zur Unwirksamkeit des Vertrags zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer und folglich ein Arbeitsverhältnis zu dem Entleiher angenommen wird, kann der Leiharbeitnehmer nunmehr innerhalb eines Monats erklären, dass er an dem Arbeitsverhältnis zu dem Verleiher festhalten möchte. Dabei sind bestimmte Formalien zu beachten.

Verschärfung des Equal Pay-Grundsatzes

Leiharbeitnehmer müssen spätestens nach neun Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen wie vergleichbare Stammbeschäftigte. Laut Gesetzesbegründung umfasst das Arbeitsentgelt jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, insbesondere Urlaubsentgelt, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge sowie vermögenswirksame Leistungen oder Vergütungen, die aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden müssen. Durch Branchenzuschlagstarifverträge können abweichende Regelungen getroffen werden.

Kein Einsatz von Leiharbeitnehmern im Arbeitskampf

Leiharbeitnehmer dürfen künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Allerdings wurde klargestellt, dass ihre Beschäftigung dann zulässig bleibt, wenn sie nicht Aufgaben wahrnehmen, die bisher von Streikenden verrichtet wurden.

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwerten

Leiharbeitnehmer sind zukünftig auch bei den betriebsverfassungsrechtlichen und für die Unternehmensmitbestimmung geltenden Schwellenwerten des Entleihers zu berücksichtigen; bei der Unternehmensmitbestimmung allerdings nur dann, wenn sie mehr als sechs Monate beschäftigt sind.

Gesetzliche Definition des Arbeitnehmers

Durch eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung konkretisiert. Damit soll vor allem der Verwendung vorgetäuschter Werkverträge entgegengewirkt werden.

Einkünfte aus Kindertagespflege

Einkünfte aus der Tätigkeit als Kindertagespflegeperson sind grundsätzlich steuerpflichtig. In der Regel wird diese Pflege als selbstständige Tätigkeit ausgeübt. Die Einkünfte werden durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ermittelt. Die Finanzverwaltung erläutert dies in einem aktuellen Schreiben.

Als Betriebseinnahmen sind die Geldleistungen der Jugendämter und die individuell geleisteten Zahlungen und Sachleistungen der Eltern an die Pflegeperson anzusetzen. Von den Einnahmen werden die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Betriebsausgaben abgezogen. Alternativ besteht die Möglichkeit, eine Betriebsausgabenpauschale von 300 € je Monat und Kind abzuziehen. Diese Pauschale wird entsprechend gekürzt, wenn die wöchentliche Betreuungszeit weniger als 40 Stunden beträgt. Neu ist eine Betriebsausgabenpauschale für Freihalteplätze in Höhe von 40 € im Monat. Wird ein solcher Freihalteplatz belegt, ist diese Pauschale anteilig zu kürzen. Bei Ansatz der Betriebsausgabenpauschale gilt diese für alle Kinder und für den gesamten Gewinnermittlungszeitraum.

Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Eigentümer einer zunächst vermieteten Wohnung seine Einkünfteerzielungsabsicht trotz lang andauerndem Leerstand nicht aufgibt, wenn sich eine erforderliche Sanierung wegen unklarer Eigentumsverhältnisse verzögert. Allerdings muss er versuchen, die Eigentumsverhältnisse zu klären und die Wohnung nach Sanierung zu vermieten. Unter diesen Voraussetzungen kann der Eigentümer auch während des Leerstands die von der Wohnung herrührenden Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend machen.

Im entschiedenen Fall traten in einer vermieteten Wohnung gravierende Baumängel auf. Nach Auszug der Mieter 2008 begann der Eigentümer zunächst nicht mit der Sanierung, weil zu dieser Zeit sein Eigentum an der Wohnung durch offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR in Frage stand. 2013 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass der Eigentümer in den Jahren 2009 bis 2011 keine Vermietungsabsicht mehr gehabt habe und daher keine Werbungskosten geltend machen könne. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied.

Der Eigentümer hat sich während des Leerstands nicht passiv verhalten, sondern aktiv durch Erläuterungen und Sachstandsanfragen bei den zuständigen Behörden versucht, die Eigentumsfrage in seinem Sinne zu klären. Unmittelbar nach Wegfall der wirtschaftlichen und rechtlichen Hindernisse 2015 hat er dann ein Unternehmen mit der Sanierung und einen Makler mit der Vermietung der Wohnung beauftragt.

Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß

Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer angesetzt werden. Werden die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt, können stattdessen die höheren tatsächlichen Kosten angesetzt werden. Diese Regelung widerspricht nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs nicht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot.

Der Gesetzgeber bewegt sich mit dieser Ausnahme zur Entfernungspauschale innerhalb seines zulässigen gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums. Insoweit ist er nicht gehindert, auch außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen. Die Privilegierung öffentlicher Verkehrsmittel stellt erkennbar ein solches umwelt- und verkehrspolitisches Ziel dar.

Erkrankter Mitarbeiter muss nicht zum Personalgespräch erscheinen

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem Personalgespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb teilzunehmen. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Krankenpflegers, dessen Arbeitgeber ihn während einer längeren Erkrankung zwei Mal zum Personalgespräch gebeten hatte. Nachdem er beide Male unter Hinweis auf seine Erkrankung abgesagt hatte, wurde er abgemahnt.

Die Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte hatte Erfolg. Zur Arbeitspflicht des Arbeitnehmers gehört zwar auch die Pflicht zur Teilnahme an vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gesprächen über Inhalt, Zeit und Ort der zu erbringenden Arbeitsleistung, soweit diese nicht anderweitig festgelegt sind. Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer muss aber seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen und damit auch nicht im Betrieb erscheinen oder sonstige unmittelbare Nebenpflichten in Zusammenhang mit seiner Hauptleistungspflicht erfüllen. Etwas anderes gilt, wenn sein Erscheinen ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar ist und der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu in der Lage ist.

Familienhotel nur steuerbegünstigt, wenn mindestens zwei Drittel der Leistungen hilfsbedürftigen Menschen zugutekommen

Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist nur dann ein der Wohlfahrtspflege dienender steuerbegünstigter Zweckbetrieb, wenn seine Leistungen zu mindestens zwei Dritteln hilfsbedürftigen Menschen zugutekommen. Dies sind Menschen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder die wegen ihres geringen Einkommens als wirtschaftlich bedürftig gelten. Diese Voraussetzungen muss der Betreiber des Hotels nachweisen. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, erhält er die Steuerbegünstigung nicht. Der Betreiber kann sich nicht darauf berufen, dass die Hotelgäste sich weigerten, die notwendigen Angaben zu machen. Für die Anwendung der Zwei-Drittel-Grenze kommt es nicht auf das Zahlenverhältnis der hilfsbedürftigen zu den nicht hilfsbedürftigen Personen an; entscheidend ist der Wert der an die hilfsbedürftigen Personen erbrachten Leistungen im Verhältnis zu den Gesamtleistungen der Einrichtung.

Ob das Familienhotel die allgemeinen Voraussetzungen eines Zweckbetriebs erfüllt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai

Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich vorliegt. Nur wenn eine zumindest teilweise Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgt, ist grundsätzlich der Vorsteuerabzug und in späteren Jahren gegebenenfalls eine Vorsteuerberichtigung möglich.

Ein Unternehmer hat insbesondere dann bestimmte Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände bezieht, die er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch zu verwenden beabsichtigt.

Handelt es sich bei der teilweisen nichtunternehmerischen Verwendung um eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne (z. B. ideelle, unentgeltliche Tätigkeit eines Vereins), besteht grundsätzlich ein Aufteilungsgebot. Im Wege der Billigkeit ist eine Zuordnung im vollen Umfang zum nichtunternehmerischen Bereich möglich.

Handelt es sich bei der teilweise nichtunternehmerischen Verwendung hingegen um eine unternehmensfremde Tätigkeit (z. B. Entnahme für den privaten Bedarf des Unternehmers), hat der Unternehmer in der Regel folgende Zuordnungswahlrechte:

• Der Gegenstand kann insgesamt der unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.

• Der Unternehmer kann den Gegenstand in vollem Umfang in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen.

• Der Gegenstand kann im Umfang der tatsächlichen (ggf. zu schätzenden) unternehmerischen Verwendung seiner unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.

Für eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich bedarf es weiterhin mindestens einer 10%igen unternehmerischen Nutzung.

Wichtig ist, dass eine Zuordnungsentscheidung zum Unternehmensvermögen mit endgültiger Wirkung bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahres erfolgt sein muss. Die Frist gilt unabhängig von einer etwaigen verlängerten Abgabefrist für die Steuererklärung. Wird die Frist versäumt, ist im Zweifel eine spätere Zuordnung zum Unternehmensvermögen ausgeschlossen. Ein Vorsteuerabzug sowie gegebenenfalls eine Korrektur in späteren Jahren sind nicht mehr möglich.

Für Zuordnungen, die den Veranlagungszeitraum 2016 betreffen, muss bis zum 31. Mai 2017 eine Zuordnungsentscheidung erfolgt sein. Teilen Sie diese in Zweifelsfällen zur Sicherheit dem Finanzamt schriftlich mit. Sprechen Sie hierzu rechtzeitig Ihren Steuerberater an.

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

Gegenstand des Vorvermächtnisses

Eine Frau vermachte ihrer Schwester als Vorvermächtnis 500.000 DM. Der Testamentsvollstrecker sollte das Geld treuhänderisch und mündelsicher anlegen. Zinsen und Dividenden sollten zweimal im Jahr ausgezahlt werden. Außerdem konnte die Schwester verlangen, dass ihr jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres 50.000 DM aus dem vorhandenen Kapitalbetrag zusätzlich ausgezahlt werden. Die Schwester starb drei Jahre nach Einsetzung als Vermächtnisnehmerin und hatte die Auszahlung aus dem Kapitalstock nie in Anspruch genommen.

Die Erbschaftsteuer für den Erwerb eines Vorvermächtnisses entsteht mit dem Tod des Erblassers. Das galt auch für den Fall, den das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte, da die Erblasserin bei Abfassung des Testaments aufgrund des Alters der Schwester (75 Jahre) davon ausgehen konnte, dass diese noch zehn Jahre leben würde. Durch die jährlichen Auszahlungen hätte sie den vorhandenen Kapitalbetrag vollständig erhalten.

Die Beschränkung des Verfügungsrechts des Erwerbers durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung wirkt sich nicht auf die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung des Erwerbs aus. Für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgebend.

Das Finanzamt legte der Festsetzung der Erbschaftsteuer den Gesamtwert des Vermächtnisses von 500.000 DM zugrunde. Der spätere Erbe der Schwester meinte, die Schwester habe nur ein Anwartschaftsrecht erworben.

Sowohl Finanzamt als auch Finanzgericht verneinten dies, denn Gegenstand des Vorvermächtnisses für die Schwester sei der Kapitalbetrag von 500.000 DM gewesen.

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Die gesetzliche Neuregelung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr bringt diverse steuerliche Erleichterungen. So ist z. B. das Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers von der Einkommensteuer befreit. Das gilt auch für eine zeitweise private Nutzung der überlassenen betrieblichen Ladevorrichtungen. Die Steuerbefreiung findet jedoch nur für die vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gewährten Vorteile Anwendung.

Für die unentgeltliche oder verbilligte Übereignung von Ladevorrichtungen ist eine pauschale Lohnversteuerung mit 25 % möglich.

Die neuen Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2017 und sind zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020.

Weitere Einzelheiten dazu erläutert das Bundesministeriums der Finanzen in einer Verfügung.

Gewerbeertragsteuerliche Kürzung für Schiffe im internationalen Verkehr: Keine Anwendung für die Binnenschifffahrt

Im Rahmen der Ermittlung der Gewerbesteuer wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens gekürzt, der auf eine ausländische Betriebsstätte entfällt. Für die Betreiber von Schiffen im internationalen Verkehr gelten im Wege einer Pauschalregelung 80 % des Gewerbeertrags als auf eine ausländische Betriebsstätte entfallend.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Vorschrift, die Schiffe im internationalen Seeverkehr begünstigt, nicht auf den Betrieb von Binnenschiffen anzuwenden, auch soweit sie grenzüberschreitend betrieben werden.

Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege

Ein Steuerpflichtiger hatte Eingangsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis beglichen, obwohl die abgerechneten Leistungen nicht vom Rechnungsaussteller, sondern von einem Dritten erbracht wurden. Nachdem er die gezahlte Umsatzsteuer nicht vom Rechnungsaussteller zurückerhalten konnte, verlangte er die Erstattung der Umsatzsteuer als Vorsteuer von seinem Finanzamt im Billigkeitswege.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin Brandenburg erfolglos. Ein Vorsteuerabzug aus solchen Scheinrechnungen im Billigkeitswege komme jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Rechnungsempfänger die Zahlungsunfähigkeit des Rechnungsausstellers nicht belegt hat. Außerdem hat nach Ansicht des Gerichts ein Leistungsempfänger, dem die abgerechneten Leistungen nicht erbracht wurden, keinen Anlass, die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zu begleichen. Er ist daher weniger schutzwürdig als andere Leistungsempfänger, bei denen der Vorsteuerabzug (ohne die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen) verloren geht, weil etwa die umsatzsteuerliche Würdigung hinsichtlich des Leistungsorts, der Steuerfreiheit oder der Steuerbarkeit am Ende nicht den ursprünglichen Erwartungen entspricht.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. In ähnlichen Fällen sollte daher Einspruch eingelegt werden.

Keine Befreiung des Familienheims bei der Erbschaftsteuer bei Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner ist regelmäßig erbschaftsteuerfrei. Die Steuerbefreiung wird von Gesetzes wegen gewährt. Sie ist nicht antragsgebunden. Voraussetzung ist, dass der Erblasser bis zu seinem Tod in einem bebauten Grundstück eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. War der Erblasser aus objektiv zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert, ist dies unschädlich. Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner muss die geerbte Wohnung unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, zu eigenen Wohnzwecken nutzen und über einen Zeitraum von zehn Jahren beibehalten. Gibt der Erwerber (Ehegatte/Lebenspartner) die Selbstnutzung innerhalb dieses Zeitraums auf, z. B. durch Verkauf, Vermietung oder längeren Leerstand, entfällt die Befreiung vollständig mit Wirkung für die Vergangenheit. Der Erwerber ist verpflichtet, den Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen dem Finanzamt anzuzeigen.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung auch dann rückwirkend entfällt, wenn die Erbin das Familienheim zwar weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt, es aber unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt. Eigentümerstellung und Selbstnutzung zu Wohnzwecken müssen zusammen vorliegen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Ein Nießbrauchsvorbehalt liegt vor, wenn bei der Übertragung z. B. eines Grundstücks zugleich ein Nießbrauchsrecht für den bisherigen Eigentümer an dem übertragenen Grundstück bestellt wird. Steuerrechtlich sind Besonderheiten zu beachten. Der Steuerberater sollte rechtzeitig hinzugezogen werden.

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

Eine Tochter erbte von ihrem Vater als Alleinerbin einen hälftigen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung. Die Wohnung hatten Vater und Mutter bis zum Tod des Vaters gemeinsam selbst bewohnt. Nach dem Tod des Vaters wohnte die Mutter weiterhin in der Wohnung. Die Tochter überließ der Mutter ihren hälftigen Miteigentumsanteil unentgeltlich zur Nutzung. Sie selbst übernachtete dort gelegentlich und nutzte einen Raum der Wohnung für die Verwaltung des Nachlasses.

Seit 2009 können Kinder steuerfrei Eigentum oder Miteigentum an inländischen Wohngrundstücken erben, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, und die Wohnung beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Außerdem darf die Wohnung nicht größer als 200 m² sein. Die Wohnung muss vom Erben zehn Jahre selbst bewohnt werden.

Für die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken reicht es nicht, die Wohnung an nahe Angehörige wie die Mutter zu Wohnzwecken zu überlassen. Ebenso wenig reichte dem Bundesfinanzhof die gelegentliche Mitbenutzung der Wohnung zur Übernachtung oder zur Nachlassverwaltung. Dadurch werde weder der Lebensmittelpunkt in der Wohnung gebildet, noch eine Hausgemeinschaft mit der Mutter.

Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten bei einem Versicherungsvertreter

Ein bilanzierender Versicherungsvertreter hat nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung u. a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Dabei muss eine erzwingbare (rechtliche) Verpflichtung gegenüber einem Dritten oder aufgrund öffentlich rechtlicher Bestimmungen bestehen. Wenn nur eine selbst auferlegte „Verpflichtung“ besteht, kommt ein Ansatz einer Rückstellung nicht in Betracht.

Aufgrund eines mit der Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrags war ein Versicherungsvertreter verpflichtet, sich mit ganzer Kraft um den Zugang neuer und die Erhaltung bestehender Verträge zu bemühen.

Diese Bemühungspflicht rechtfertigt nach Auffassung des Finanzgerichts Münster nicht die Bildung einer Rückstellung für die Nachbetreuung der Kunden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Keine Versteuerung der stillen Reserven bei Betriebsfortführungsfiktion

Im Jahr 2011 wurde im Einkommensteuerrecht eine Betriebsfortführungsfiktion für die Fälle der Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Dadurch wird die Versteuerung der im Betriebsvermögen gebildeten stillen Reserven vermieden. Es muss also kein Aufgabegewinn versteuert werden.

Eine Betriebsunterbrechung liegt vor, wenn die aktive Betriebstätigkeit vorübergehend ruht und die wesentlichen Betriebsgrundlagen, bspw. das Betriebsgrundstück, zurückbehalten werden, sodass der Betrieb jederzeit wieder aufgenommen werden kann.

Eine Betriebsverpachtung im Ganzen liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Betrieb verpachtet hat und er objektiv die Möglichkeit hat, den Betrieb nach Beendigung der Verpachtung ohne wesentliche Änderung wieder fortzuführen.

Die Betriebsfortführungsfiktion besagt, dass ein Gewerbebetrieb in diesen Fällen solange als nicht aufgegeben gilt, bis der Steuerpflichtige eine eindeutige Aufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt abgibt oder dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Betriebsaufgabe erfüllt sind. In einem umfangreichen Anwendungsschreiben hat die Finanzverwaltung ausführlich zu einzelnen Problemkreisen Stellung genommen, die nachstehend erläutert werden.

Die Betriebsfortführungsfiktion gilt für Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Sie gilt mangels steuerlicher Relevanz nicht für

• gewerblich geprägte Personengesellschaften (z. B. GmbH & Co. KG),

• Besitzpersonengesellschaften bei mitunternehmerischen Betriebsaufspaltungen und

• Verpachtung des Betriebs eines Mitunternehmers an seine Mitunternehmerschaft.

Die Aufgabeerklärung an das Finanzamt sollte zu Nachweiszwecken schriftlich unter Angabe des Aufgabezeitpunkts erfolgen und kann bis zu drei Monate rückwirkend anerkannt werden. Das Recht zur Betriebsaufgabeerklärung geht sowohl durch Erbfall als auch durch vorweggenommene Erbfolge auf den Rechtsnachfolger über. Erfolgt die rückwirkende Erklärung noch auf einen Zeitpunkt vor dem Erbfall oder der vorweggenommenen Erbfolge, hat der Rechtsvorgänger den Aufgabegewinn zu versteuern. Dies kann zur Ausnutzung von Steuerfreibeträgen beim Rechtsvorgänger günstig sein, wenn nur bei ihm die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen vorgelegen haben, wie bspw. vollendetes 55. Lebensjahr für den Betriebsveräußerungsfreibetrag von 45.000 €.

Problematisch wird es, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass doch eine Betriebsaufgabe stattgefunden hat, z. B. durch den Verkauf von wesentlichen Betriebsgrundlagen. In diesem Fall kann der Betrieb nicht mehr in seiner ursprünglichen Art und Weise aufgenommen werden und die stillen Reserven sind im Jahr der Betriebsaufgabe zu versteuern. Ist für dieses Jahr bereits die steuerliche Festsetzungsverjährung eingetreten, soll nach Auffassung der Finanzverwaltung die Versteuerung für das Jahr des Bekanntwerdens erfolgen. Dabei sollen die stillen Reserven nach den Werten im Zeitpunkt der Kenntniserlangung zu versteuern sein und nicht etwa zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe. Hierdurch können sich durch zwischenzeitliche Wertsteigerungen weitere steuerliche Nachteile ergeben.

Leistungen einer Jugendherberge für allein reisende Erwachsene unterliegen dem Umsatzsteuerregelsatz

Die Leistungen einer gemeinnützigen Jugendherberge unterliegen als Zweckbetrieb dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dieser gilt allerdings nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene, die älter als 27 Jahre sind. Leistungen an diesen Personenkreis werden in einem eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erbracht und unterliegen dem Umsatzsteuerregelsatz. Die notwendige Trennung der Aktivitäten ergibt sich bereits aus der Altersstruktur.

Nicht geklärt ist, ob bei einer nur geringfügigen Leistung an erwachsene Alleinreisende dennoch einheitlich der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, wobei auch die Geringfügigkeitsgrenze nicht definiert ist.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

Das Bundesministerium der Finanzen hat unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesarbeitsgerichts zum maßgebenden Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen Stellung bezogen.

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Einkommensteuergesetzes bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen hinsichtlich des Pensionsalters ausschließlich auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls abzustellen ist, der in der Pensionszusage vorgesehen ist. Dies gilt auch für beherrschende Gesellschafter Geschäftsführer. Ein Mindestpensionsalter sei hier nicht vorgeschrieben. Die Verwaltung folgt dieser Rechtsprechung.

Wird in der Pensionszusage ausschließlich auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Angabe des Pensionsalters Bezug genommen, sind die durch das Rentenversicherungs Altersgrenzenanpassungsgesetz geänderten Rentenbezugszeiten zu beachten.

Bei Neuzusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften nach dem 9. Dezember 2016 gilt Folgendes:

• Zusagen bei einer Altersgrenze von weniger als 62 Jahren sind steuerlich nicht anzuerkennen. Bei bis zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Zusagen gilt die Altersgrenze von 60 Jahren weiter.

• Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ist davon auszugehen, dass eine Pensionszusage unangemessen ist, wenn das Pensionsalter unter 67 Jahren liegt. Bei bereits bestehenden Zusagen wird eine vereinbarte Altersgrenze von mindestens 65 Jahren nicht beanstandet.

Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass Änderungen bestehender Zusagen der Schriftform bedürfen. Eventuelle Anpassungen von Versorgungsvereinbarungen an die geänderte Rechtslage sind innerhalb einer Übergangsfrist bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs vorzunehmen, das nach dem 9. Dezember 2016 beginnt. Fehlt die erforderliche Schriftform nach Ablauf der Übergangsfrist, können die Versorgungszusagen bilanzsteuerrechtlich nicht mehr berücksichtigt werden. In der Steuerbilanz passivierte Pensionsrückstellungen wären dann gewinnerhöhend aufzulösen.

Möglichkeit der Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Fehlers

Die Finanzbehörde kann ihr beim Erlass eines Verwaltungsakts, z. B. eines Steuerbescheids, unterlaufene Schreib-, Rechen- und ähnliche offensichtliche Fehler jederzeit berichtigen. Das gilt auch, wenn finanzamtsseitig fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen übernommen werden. Ob das Entstehen des Fehlers oder die ungeprüfte Übernahme auf ein Fehlverhalten des Sachbearbeiters zurückzuführen ist, bleibt für die Beurteilung unbedeutend.

Selbst das Übersehen von Prüfhinweisen oder eine besonders oberflächliche Behandlung des Steuerfalls schließt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg die Berichtigung eines Steuerbescheids nicht aus. Ein Versehen beim Umgang mit der EDV ist wie ein Schreib- oder Rechenfehler einzustufen. Das gilt auch für Eingabefehler aufgrund irrtümlicher Einschätzung über den technischen Ablauf des maschinellen Verfahrens.

In dem Fall, den das Finanzgericht Baden-Württemberg zu entscheiden hatte, wurde eine berichtigte Anlage KAP falsch ausgefüllt. Der eingetragene Wert der Einnahmen aus Kapitalvermögen entsprach nicht den mit der Anlage eingereichten Steuerbescheinigungen.

Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung und im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden. Voraussetzung ist, dass das ursprüngliche Dokument die Mindestanforderungen einer Rechnung enthält. Diese sind

• Aussteller,

• Empfänger,

• Leistungsbeschreibung,

• Entgelt und

• gesonderter Steuerausweis.

Diese Angaben dürfen nicht so unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie als fehlende Angaben erscheinen.

Im Streitfall hatte ein Unternehmer den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Beratern in Anspruch genommen. Als Leistungsgegenstand war lediglich „Beraterhonorar“ bzw. „allgemeine wirtschaftliche Beratung“ vermerkt. Das genügte dem Finanzamt nicht, um den Vorsteuerabzug daraus zu gewähren, denn die Leistung war nicht hinreichend genau bezeichnet.

Im Klageverfahren legte der Unternehmer Rechnungen vor, in denen der Gegenstand der Leistung ordnungsgemäß bezeichnet war. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass diese Berichtigung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Festsetzung von Zinsen auf den Vorsteuerbetrag, immerhin 6 % pro Jahr.

Tipp: Die berichtigte Rechnung kann bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht vorgelegt werden.

Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen anlässlich der Übertragung eines GmbH-Anteils

Der Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen aufgrund der Übertragung eines GmbH-Anteils ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Einerseits muss die Übertragung einen mindestens 50%igen Anteil an der GmbH betreffen. Andererseits muss der bisherige Anteilseigner, soweit er die Geschäftsführung in der GmbH ausgeübt hat, diese auf den Übernehmer übertragen.

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster reicht es nicht aus, wenn der Anteilsübernehmer zwar in die Geschäftsführung des Unternehmens aufgenommen wird, der Übergeber aber dort nicht ausscheidet. Das gilt nach der richterlichen Ansicht auch dann, wenn die Geschäftsführung insgesamt durch ein Geschäftsführungsgremium ausgeübt wird, in dem neben dem Gesellschafter-Geschäftsführer auch Fremdgeschäftsführer beschäftigt werden. Nach Auffassung des Gerichts setzt der steuerliche Sonderausgabenabzug voraus, dass der Übergeber bedingungslos aus der Geschäftsführung ausscheidet. Eine in auch nur eingeschränktem Umfang fortgesetzte Geschäftsführungstätigkeit des Übergebers führt zur Versagung des Sonderausgabenabzugs für die Versorgungsleistungen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Steuervergünstigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses für geringfügig Beschäftigte ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 510 €.

Für andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen reduziert sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 4.000 €.

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen zur Ausführung von Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen kann eine Steuerreduzierung von 20 % der Arbeitskosten, höchstens aber 1.200 € erreicht werden.

Welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um die Steuerentlastungen zu erhalten, ergibt sich aus umfangreichen Erläuterungen in einem überarbeiteten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen. Es ergeben sich daraus unter anderem nähere Informationen zu den Begriffen des begünstigten Haushalts, den haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen oder Dienstleistungen, zur Möglichkeit der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, dem Anspruchsberechtigten sowie den begünstigten Aufwendungen.

Neu ist beispielsweise, dass der Begriff des Haushalts auch ein angrenzendes Grundstück umfasst, wenn die erbrachten Leistungen dem eigenen Grundstück dienen, wie das beim Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück der Fall ist. Auch Leistungen für die Betreuung von Haustieren im eigenen Haushalt sind nun begünstigt.

Steuerfreiheit von Zahlungen einer Handwerkskammer

Eine Handwerkskammer ist kein öffentlicher Haushalt, so dass Zinsvergünstigungen aus einem von der Handwerkskammer an einen Mitarbeiter gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen nicht steuerfrei sind.

Der Angestellte einer Handwerkskammer erhielt ein Arbeitgeberwohnbaudarlehen, um den Kauf eines Familienheimes zu finanzieren. Das Darlehen war zinsvergünstigt. Den Zinsvorteil behandelte die Handwerkskammer gegenüber ihrem Mitarbeiter als steuerfreien Arbeitslohn.

Dieser Rechtsauffassung folgte das Finanzgericht Münster nicht.

Arbeitslohn sind alle Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Das ist unabhängig davon, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden. Zu den Einnahmen gehören auch geldwerte Vorteile. Der einem Arbeitnehmer aufgrund der Unverzinslichkeit oder der nicht marktüblich niedrigen Verzinsung eines Arbeitnehmerdarlehens zufließende Vorteil ist danach auch Arbeitslohn.

Dieser ist nicht steuerfrei. Die Steuerfreiheit greift u.a. nur für Zinsvorteile bei Darlehen

• welche aus öffentlichen Haushalten gewährt werden,

• für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung,

• soweit die Zuschüsse und Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung mit öffentlichen Mitteln (nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung) nicht überschreiten.

Öffentliche Haushalte sind dabei nur die Haushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Sozialversicherungsträger. Zuschüsse und Zinsvorteile von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen dagegen nicht erfasst werden. Denn mit der Steuerbefreiung soll eine staatliche Leistungsgewährung unterstützt werden.

Die Handwerkskammer ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sie finanziert sich aber durch die Beiträge ihrer Pflichtmitglieder.

Der Bundesfinanzhof muss den Fall abschließend entscheiden.

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag

Das Entgelt für die Übernachtung in einem Hotel unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, während das Entgelt für das Frühstück dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegt. Wird für das Frühstück ein gesonderter Preis ausgewiesen und vereinbart, bildet dieser abzüglich der hierin enthaltenen Umsatzsteuer regelmäßig die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage. Dies gilt auch, wenn der Frühstückspreis aus nachvollziehbaren Gründen von dem ansonsten ortsüblichen Preis für ein Frühstück abweicht. Wird hingegen ein Pauschalpreis für Übernachtung und Frühstück vereinbart, ist der auf das Frühstück entfallende Entgeltanteil zu schätzen. Dabei ist das Verhältnis der jeweiligen Marktpreise der Leistungsbestandteile zugrunde zu legen.

(Quelle: Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts)

Umsatzsteuerliche Organschaft entfällt spätestens mit Bestellung eines vorläufigen „halbstarken“ Insolvenzverwalters für die Organgesellschaft

Der Bundesfinanzhof bestätigt auch unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft:

• Zwischen Schwestergesellschaften gibt es keine umsatzsteuerliche Organschaft. Die umsatzsteuerliche Organschaft setzt eine eigene finanzielle Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft voraus. Es reicht nicht aus, dass die hinter beiden Gesellschaften stehenden Gesellschafter (nahezu) identisch sind.

• Spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (sog. halbstarker vorläufiger Insolvenzverwalter) für die Organgesellschaft entfällt die umsatzsteuerliche Organschaft. Diese setzt u. a. eine organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers voraus. Mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt kann der Organträger seinen Willen im Tagesgeschäft der Organgesellschaft nicht mehr durchsetzen.

Verlängerung der steuerlichen Förderung von Maßnahmen zur Hilfe von Flüchtlingen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben aus dem Jahr 2015 geregelt, dass Flüchtlingen aufgrund von vereinfacht anzuwendenden Verwaltungsvorschriften des Steuerrechts geholfen werden kann. So konnten Spenden beispielsweise vereinfacht mittels Kontoauszug nachgewiesen werden. Der Anwendungszeitraum für die Möglichkeit, sich auf die vereinfachten Verwaltungsregelungen zu berufen, war auf die Zeit vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 beschränkt.

Durch ein neuerliches Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ist die Anwendung der vereinfachten Verwaltungsregelungen zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge nun bis zum 31. Dezember 2018 verlängert worden.

Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung (Finanzierungsleasing)

Beim Finanzierungsleasing räumt der Leasinggeber dem Leasingnehmer für eine feste Grundmietzeit gegen regelmäßiges Entgelt ein Nutzungsrecht ein. Umsatzsteuerlich ist zu entscheiden, ob der Leasinggeber an den Leasingnehmer mit der Nutzungsüberlassung eine sonstige Leistung bewirkt oder ob dem Leasingnehmer mit der Übergabe des Leasinggegenstands die Verfügungsmacht verschafft und damit eine Lieferung an ihn ausgeführt wird. Die Unterscheidung (Lieferung oder sonstige Leistung) hat erhebliche Auswirkungen auf die Bestimmung des Ortes der Leistung und auch auf die zeitliche steuerliche Erfassung des Vorgangs.

Sieht ein Leasingvertrag vor, dass dem Leasingnehmer einer Photovoltaikanlage am Ende der Vertragslaufzeit das Eigentum übertragen wird, liegt nach einem Urteil des Finanzgerichts München eine Lieferung vor, wenn die abgezinste Summe der Leasingraten dem Verkehrswert der Anlage entspricht. Eine Lieferung liegt auch vor, wenn der Leasingnehmer während der Vertragslaufzeit über wesentliche Elemente des Eigentums an der Anlage verfügt und wenn auf ihn die mit dem rechtlichen Eigentum verbundenen Chancen und Risiken übertragen wurden. Als Entgelt für die Lieferung der Anlage ist die Summe aller zukünftigen Leasingzahlungen zu berücksichtigen.

Auswirkungen hat dieses Urteil vor allem für den Leasinggeber. Versteuert er seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung), muss er die gesamte Umsatzsteuer bereits im Zeitpunkt der Lieferung an das Finanzamt abführen, obwohl er die Leasingraten erst zu späteren Zeitpunkten vereinnahmt. Allerdings kann der Leasinggeber eine Berichtigung vornehmen, wenn die Leasingraten nicht mehr gezahlt werden.

Verpflichtung zur Eingehung eines Mietverhältnisses ist umsatzsteuerfrei

Verpflichtet sich ein Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist darin die Übernahme einer Verbindlichkeit zu sehen. Diese Leistung ist umsatzsteuerfrei. Die Übernahme der Verbindlichkeit unterscheidet sich nämlich von den Verbindlichkeiten, die sich aus dem Mietvertrag selbst ergeben.

Eine Kommanditgesellschaft (KG) veräußerte ein mit einem teilweise leerstehenden Gebäude bebautes Grundstück. Im Kaufvertrag war vereinbart, dass ein Teil der leerstehenden Flächen zusätzlich auf fünf Jahre vermietet wird. Die KG vereinbarte mit dem Kläger, einem Immobilienverwalter, dass dieser gegenüber dem Erwerber eine entsprechende Mietverpflichtung übernehmen sollte. Dafür erhielt er 900.000 €. Die KG schloss mit dem Kläger einen Mietvertrag auf fünf Jahre.

Anders als das Finanzgericht ging der Bundesfinanzhof von der Steuerfreiheit der Zahlung an den Kläger aus. Gegenstand der Leistung war nicht nur der Abschluss des Mietvertrags, sondern die Bedingung, sich als Mieter zu Geldzahlungen zu verpflichten. Dabei handelt es sich um die steuerfreie Übernahme einer Geldverbindlichkeit.

Widerstreitende Steuerfestsetzung erfordert im Wesentlichen übereinstimmenden Sachverhalt

Manchmal irrt die Finanzverwaltung bei der Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts, auf dem ein Steuerbescheid beruht. Wird der Steuerbescheid durch den Rechtsbehelf oder sonstigen Antrag des Steuerpflichtigen aufgehoben oder zu seinen Gunsten geändert (geänderter Steuerbescheid), kann die Finanzverwaltung aus dem Sachverhalt die richtigen steuerlichen Folgerungen ziehen. Sie darf also nachträglich einen anderen Steuerbescheid – unter bestimmten Voraussetzungen sogar gegenüber einem Dritten – erlassen oder ändern (zu ändernder Steuerbescheid).

Im vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall reichte eine GmbH 2005 ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 ein. Auf ihren Antrag hin wurde die festgesetzte Umsatzsteuer im Jahr 2011 aufgehoben. Das Finanzamt sah die GmbH nur noch als Organgesellschaft an. Es erließ Ende 2010 den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004 nunmehr gegenüber einer GbR (vermeintliche Organträgerin), die aus den Eheleuten M und F bestand. M war zu 70 % an der GmbH beteiligt und hatte schon 2003 seine Anteile an der GmbH in die GbR eingebracht. Die für eine Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung sah das Finanzamt in der Vermietung des Betriebsgrundstücks von der GbR an die GmbH.

Eigentümerin und damit Vermieterin des Betriebsgrundstücks war aber nicht die GbR, sondern die Ehegatten-Bruchteilsgemeinschaft. Eine Organschaft bestand damit mangels wirtschaftlicher Eingliederung nicht. Ende 2011 wurde der Umsatzsteuerbescheid gegenüber der GbR aufgehoben. Dagegen klagte die hinzugezogene GmbH vergeblich. Das angerufene Finanzgericht entschied im August 2013. Im März 2014 erließ das Finanzamt gegenüber der GmbH erneut einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004.

Allerdings zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Es lag nämlich kein Irrtum des Finanzamts bezüglich eines „bestimmten Sachverhalts“ vor. Im Rahmen der widerstreitenden Steuerfestsetzung muss der dem geänderten sowie der dem zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmen, wobei keine vollständige Identität erforderlich ist. Mit der nicht gegebenen Vermietung des Grundstücks durch die GbR ist allerdings ein entscheidungserhebliches Sachverhaltselement weggefallen.

Unabhängig von der fehlenden Sachverhaltsidentität hat das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid für 2004 im März 2014 zu spät erlassen. Die Festsetzungsfrist war mit Ablauf des 31. Dezember 2009 eingetreten. Das Finanzamt hätte den Bescheid gegenüber der GmbH innerhalb eines Jahres nach Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheids Ende 2011 gegenüber der GbR erlassen müssen. Unerheblich ist, dass die GmbH zunächst noch gegen die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids gegenüber der GbR geklagt hatte.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

• für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

• die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

• der Schuldner die Leistung verweigert,

• besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab 29. Juli 2014: neun Prozentpunkte*) über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1. Januar 2014:

Zeitraum
Basiszinssatz
Verzugszinssatz
Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung
01.01. bis 30.06.2014
-0,63 %
4,37 %
7,37 %
01.07. bis 28.07.2014
-0,73 %
4,27 %
7,27 %
29.07. bis 31.12.2014
-0,73 %
4,27 %
8,27 %
01.01. bis 30.06.2015
-0,83 %
4,17 %
8,17 %*
01.07. bis 31.12.2015
-0,83 %
4,17 %
8,17 %*
01.01. bis 30.06.2016
-0,83 %
4,17 %
8,17 %*
01.07. bis 31.12.2016
-0,88 %
4,12 %
8,12 %*
01.01. bis 30.06.2017
-0,88 %
4,12 %
8,12 %*

 

*Im Geschäftsverkehr, d. h. bei allen Geschäften zwischen Unternehmen, die seit dem 29. Juli 2014 geschlossen wurden (und bei bereits zuvor bestehenden Dauerschuldverhältnissen, wenn die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird), gelten neue Regelungen.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

• Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich.

• Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.

• Erhöhung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

• Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten 30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs.

Mahnung ist entbehrlich: Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er seinen Teil des Vertrags erfüllt hat, er den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner für den Zahlungsverzug verantwortlich ist.

• Einführung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in Höhe von 40 € für Verwaltungskosten und interne Kosten des Gläubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabhängig von Verzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskosten).

Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nur noch maximal 30 Tage dauern.

Zeitlich unbegrenzt rückzahlbare Mietzuschüsse sind Vermietungseinkünfte und keine Darlehen

Ein geschlossener Immobilienfonds ließ von einem Generalübernehmer (GÜ) ein schlüsselfertiges Einkaufszentrum errichten. Im Fondsprospekt war den Gesellschaftern die Fertigstellung des Objekts im Jahr 1995 versprochen und ab diesem Zeitpunkt eine Gewinnausschüttung seitens des Fonds zugesagt worden. Das Objekt wurde allerdings viel später fertig, sodass der GÜ dem Fonds wegen der fehlenden Mittel für die Gewinnausschüttungen einen Mietzuschuss zahlte, der allerdings in den späteren Jahren mit dann zufließenden Mieteinnahmen zurückzuzahlen war. Die Rückzahlungspflicht war zeitlich nicht begrenzt.

Der Fonds versteuerte die erhaltenen Zuschüsse nicht als Einnahme, sondern wertete sie wegen der Rückzahlungsverpflichtung als Darlehen. Hintergrund: Erhaltene Darlehenszahlungen sind keine zu versteuernden Einnahmen.

Der Bundesfinanzhof sah das anders: Die Zuwendung ist als Einnahme im Rahmen der Vermietungstätigkeit zu erfassen, weil sie nicht für eine bestimmte Zeit überlassen worden ist, sondern zeitlich unbeschränkt mit späteren Mieteinnahmen verrechnet werden sollte. Ein Darlehen hätte nur angenommen werden können, wenn die Rückzahlungspflicht zeitlich begrenzt worden wäre.

Zeitlich unbegrenzt rückzahlbare Mietzuschüsse sind Vermietungseinkünfte und keine Darlehen (2)

Ein geschlossener Immobilienfonds ließ von einem Generalübernehmer (GÜ) ein schlüsselfertiges Einkaufszentrum errichten. Im Fondsprospekt war den Gesellschaftern die Fertigstellung des Objekts im Jahr 1995 versprochen und ab diesem Zeitpunkt eine Gewinnausschüttung seitens des Fonds zugesagt worden. Das Objekt wurde allerdings viel später fertig, sodass der GÜ dem Fonds wegen der fehlenden Mittel für die Gewinnausschüttungen einen Mietzuschuss zahlte, der allerdings in den späteren Jahren mit dann zufließenden Mieteinnahmen zurückzuzahlen war. Die Rückzahlungspflicht war zeitlich nicht begrenzt.

Der Fonds versteuerte die erhaltenen Zuschüsse nicht als Einnahme, sondern wertete sie wegen der Rückzahlungsverpflichtung als Darlehen. Hintergrund: Erhaltene Darlehenszahlungen sind keine zu versteuernden Einnahmen.

Der Bundesfinanzhof sah das anders: Die Zuwendung ist als Einnahme im Rahmen der Vermietungstätigkeit zu erfassen, weil sie nicht für eine bestimmte Zeit überlassen worden ist, sondern zeitlich unbeschränkt mit späteren Mieteinnahmen verrechnet werden sollte. Ein Darlehen hätte nur angenommen werden können, wenn die Rückzahlungspflicht zeitlich begrenzt worden wäre.

Aktuelle Termine März 2017

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.03.2017

13.03.2017

07.03.2017

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.03.2017

13.03.2017

07.03.2017

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

10.03.2017

13.03.2017

07.03.2017

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.03.2017

13.03.2017

07.03.2017

Sozialversicherung5

29.03.2017

entfällt

entfällt

 

10.03.2017

1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr, bei Jahreszahlern für das abgelaufene Kalenderjahr.

4 Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5 Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 27.03.2017) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden gewährt, können bei diesen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen.
Gleiches gilt für andere Leistungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern Weiterlesen

Voraussetzungen zur Anwendung der 1 %‑Regelung

Die vom Arbeitgeber zugelassene unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines betriebseigenen Kraftfahrzeugs an den Arbeitnehmer zu seiner privaten Nutzung ist ein geldwerter Vorteil. Er muss als Sachbezug der Lohnsteuer unterworfen werden. Weiterlesen

Termine März 2014

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch





Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.3.2014

13.3.2014

7.3.2014

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommenssteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.3.2014

13.3.2014

7.3.2014

Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag
10.3.2014 13.3.2014 7.3.2014
Umsatzsteuer 10.3.2014 13.3.2014 7.3.2014
Sozialversicherung 27.3.2014 entfällt entfällt


1Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3Für den abgelaufenen Monat.

4Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.3.2014) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen März

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

· für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

· die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

· der Schuldner die Leistung verweigert,

· besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2011:

Zeitraum Basiszinssatz  Verzugszinssatz  Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung 
 1.7. bis 31.12.2011  0,37%  5,37%  8,37%
1.1. bis 30.6.2012 0,12%  5,12%  8,12% 
1.7. bis 31.12.2011  0,12% 

5,12% 

8,12% 
1.1. bis 30.6.2012 -0,13% 4,87% 7,87%
1.7. bis 31.12.2011 -0,38% 4,62% 7,62%
1.1. bis 30.6.2012 -0,63% 4,37% 7,37%

Steuerbefreiung für Leistungen zur Pflege des Erblassers

Hat ein Begünstigter den Erblasser bis zu seinem Tod unentgeltlich oder gegen ein sehr geringes Entgelt gepflegt, bleibt ein Betrag von bis zu 20.000 € steuerfrei. Voraussetzung für den Anspruch auf den Pflegefreibetrag sind regelmäßig und über eine längere Dauer erbrachte Pflegeleistungen. Sie müssen über das übliche Maß zwischenmenschlicher Hilfe hinausgehen und einen Geldwert besitzen.
Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig im Sinne sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften war. Ausreichend sind Fürsorgeleistungen jeder Art für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, des Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Zu den berücksichtigungsfähigen Leistungen gehören beispielsweise auch Botengänge, die Erledigung schriftlicher Arbeiten, Vorsprachen bei Behörden u. a.
Um den Pflegefreibetrag geltend machen zu können, ist die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darzulegen und glaubhaft zu machen. An die Darlegung sind keine gesteigerten Anforderungen zu stellen.
Der Wert der erbrachten Pflegeleistungen kann in Anlehnung an die Vergütung der örtlichen gemeinnützigen Vereine für vergleichbare Leistungen berechnet werden. Erhält der Begünstigte als Erbe oder Vermächtnisnehmer oder im Zuge einer Auflagenerfüllung ein Grundstück, ist der errechnete Wert für die erbrachten Pflegeleistungen nicht analog dem verminderten Wertansatz von Grundstücken zu kürzen.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten bei Mietentgelt durch Überlassung eines Pkw

Ein Mietverhältnis zwischen Eheleuten für Räume zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit hält einem Fremdvergleich nicht stand, wenn statt monatlicher Mietzahlungen eine Gegenleistung in Form von Überlassung eines Pkw vereinbart wird.
Die Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen setzt voraus, dass die tatsächliche Durchführung dem entspricht, was auch mit Fremden vereinbart würde. Mietentgelte in Form von Sachleistungen sind grundsätzlich möglich. Bei einer vom Bundesfinanzhof zu beurteilenden Fallgestaltung spielte es jedoch eine entscheidende Rolle, dass die als Mietentgelt vereinbarte Überlassung eines Pkw nur grob umrissen wurde. In der Vereinbarung hieß es lediglich, dass der „jeweilige Geschäftswagen“ zur Nutzung überlassen werde. Eine solche Vereinbarung hätte mit einem fremden Dritten nicht getroffen werden können.

Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten

Aufwendungen, die wegen eines im Rahmen eines privatrechtlichen Krankenversicherungsvertrags vereinbarten Selbstbehalts zu tragen sind, sind keine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge. Abzugsfähige Versicherungsbeiträge sind nur Aufwendungen mit denen Versicherungsschutz erlangt werden soll. Eine Selbstbeteiligung ist keine Gegenleistung für die Erlangung von Versicherungsschutz, sondern gerade das Gegenteil. Denn in Höhe des Selbstbehalts übernimmt die Krankenversicherung nicht das Risiko, für künftige Schadensfälle eintreten zu müssen. Vielmehr verbleibt das Risiko in diesem Umfang beim Versicherungsnehmer. Unbeachtlich ist, dass der Selbstbehalt zu bezifferbar geringeren Versicherungsprämien führt. Soweit der Versicherte ohne Selbstbehalt Prämien und damit Sonderausgaben erspart hätte, ist dies ein fiktiver Sachverhalt. Die Besteuerung richtet sich nur nach dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt.

(Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Keine Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Dem Finanzgericht Düsseldorf lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Eine frühere Hausbesitzerin hatte das im Jahr 1999 erworbene Vermietungsobjekt im Jahr 2010 veräußert (also nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist) und musste der finanzierenden Bank zur Ablösung der noch bestehenden Restschuld aus den Anschaffungsdarlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung muss immer dann gezahlt werden, wenn ein Bankdarlehen vorzeitig gekündigt wird.
Das Finanzamt lehnte den Abzug dieser (nach der Veräußerung entstandenen) Aufwendungen als Werbungskosten ab. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung: Vorfälligkeitsentschädigungen sind keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des Arbeitnehmers an einen anderen Betriebsteil des Arbeitgebers

Anders als die ab dem 1.1.2014 geltende Neufassung hatte das Gesetz vorher keine zeitliche Obergrenze für die Annahme einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit vorgesehen. Deshalb musste sich der Bundesfinanzhof wiederholt mit der Frage beschäftigen, ob eine Auswärtstätigkeit vorlag und in welchem Umfang Fahrtkosten abgezogen werden konnten.
Das Gericht entschied, dass nach den Gesamtumständen des Einzelfalls zu beurteilen ist, ob ein Arbeitnehmer lediglich - unter Beibehaltung seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte - vorübergehend in einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätig wird oder dauerhaft an den neuen Beschäftigungsort entsandt wurde und dort eine (neue) regelmäßige Arbeitsstätte begründet hat. Hierfür ist insbesondere anhand der der Auswärtstätigkeit zugrunde liegenden Vereinbarung zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer voraussichtlich an seine regelmäßige Arbeitsstätte zurückkehren und dort seine berufliche Tätigkeit fortsetzen wird.
Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte.
Hinweis: Seit dem 1.1.2014 ist das Vorliegen der an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte getretenen ersten Tätigkeitsstätte im Vorhinein zu beurteilen. Die für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte maßgebende „dauerhafte Zuordnung“ des Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ist u.a. erst dann gegeben, wenn der Zeitraum von 48 Monaten überschritten wird. Betroffene sollten deshalb die regelmäßige Arbeitsstätte schriftlich fixieren.

Kosten eines Studiums als Erstausbildung keine Werbungskosten und keine Betriebsausgaben

Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2011 entschieden, dass die Aufwendungen für die berufliche Erstausbildung und für ein Erststudium nach Schulabschluss Werbungskosten sind, wenn die Ausbildung bzw. das Studium der späteren Erwerbstätigkeit dient und die Aufwendungen von den Betroffenen (also z. B. nicht von den Eltern) selbst bezahlt werden.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) wurde das Gesetz rückwirkend ab 2004 dahingehend geändert, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Die Aufwendungen sind auch keine Betriebsausgaben, sondern nur bis zu einem Höchstbetrag als Sonderausgaben abzugsfähig.
Ein anderer Senat des Bundesfinanzhofs hält die bereits ab 2004 anzuwendenden gesetzlichen Neuregelungen für verfassungsgemäß. Sie verstoßen weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber hat hier nur das langjährige und auch bis 2011 vom BFH anerkannte grundsätzliche Abzugsverbot für Kosten der beruflichen Erstausbildung nochmals bestätigt.
Hinweis: Damit dürfte die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Schaffung des Abzugsverbots für Erstausbildungskosten beantwortet sein. Es ist kaum zu erwarten, dass der andere Senat die Sache dem Bundesverfassungsgericht aufgrund eines weiteren anhängigen Verfahrens vorlegen wird.

Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden gewährt, können bei diesen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen.
Gleiches gilt für andere Leistungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern oder seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten gewährt. Lädt ein Unternehmen Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer z. B. auf eine Reise ein, ist der Wert der Reise als Betriebseinnahme (Geschäftsfreund) oder zusätzlicher Lohn (Arbeitnehmer) zu versteuern. Der Zuwendende kann die Einkommensteuer für die Geschäftsfreunde oder für die Arbeitnehmer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % abgeltend erheben. Das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung kann nur einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Zuwendungen ausgeübt werden. Es ist allerdings zulässig, für Zuwendungen an Dritte und an eigene Arbeitnehmer unterschiedlich vorzugehen.
Der Bundesfinanzhof hatte erstmalig über Fälle zu entscheiden, die unter die Pauschalierungsvorschriften für bestimmte Zuwendungen an Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer fallen. Die bisher ungeklärte Frage, ob die Vorschrift voraussetzt, ob Zuwendungen oder Geschenke dem Empfänger im Rahmen einer der Einkommensteuer unterliegenden Einkunftsart zufließen, hat das Gericht nunmehr grundsätzlich bejaht.
Es widersprach damit auch der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Norm begründe keine weitere eigenständige Einkunftsart, sondern stelle lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.
Die Entscheidungen lassen sich somit wie folgt zusammenfassen:
Die Pauschalierungsvorschriften
· erfassen nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen und
· begründen keine weitere eigenständige Einkunftsart,
· erweitern nicht den einkommensteuerrechtlichen Lohnbegriff, sondern stellen
lediglich eine pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl,
· beziehen sich auf alle Geschenke an Geschäftsfreunde, und zwar unabhängig davon, ob ihr Wert 35,00 € überschreitet oder nicht.
Hinweis: Betreut daher ein Mitarbeiter auf Geheiß seines Arbeitgebers Kunden im Rahmen einer Kundenveranstaltung, kann dies im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und daher die Zuwendung eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils ausschließen.

Tatsächlicher Beginn des Dienstverhältnisses für Bewertung der Pensionsrückstellung maßgebend

Für die versicherungsmathematische Bewertung der Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz ist neben anderen Faktoren der Beginn des Dienstverhältnisses maßgebend. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH dort ab 1998 ohne Vergütung angestellt gewesen. Erst 2002 wurde ein Gehalt vereinbart und eine Pension zugesagt. Das Finanzamt ging bei der Bewertung der Pensionsrückstellung von einem Beschäftigungsbeginn in 2002 aus und ermittelte einen um 200.000 € niedrigeren Wert als die GmbH, die von einem Beschäftigungsbeginn im Jahr 1998 ausging und deswegen versicherungsmathematisch einen höheren Rückstellungsbetrag errechnet hatte.
Das Gericht entschied, dass 1998 als Jahr des tatsächlichen Dienstantritts maßgebend ist und gab daher der GmbH Recht, weil ein Geschäftsführer auch ohne Vergütung angestellt sein kann.

Voraussetzungen zur Anwendung der 1 %‑Regelung

Die vom Arbeitgeber zugelassene unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines betriebseigenen Kraftfahrzeugs an den Arbeitnehmer zu seiner privaten Nutzung ist ein geldwerter Vorteil. Er muss als Sachbezug der Lohnsteuer unterworfen werden. Voraussetzung für die Versteuerung ist allein die Möglichkeit der Privatnutzung. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an. Die Berechnung des geldwerten Vorteils erfolgt entweder nach der 1 %‑Regelung oder der Fahrtenbuchmethode.
Demgegenüber hat die unbefugte Privatnutzung eines betrieblichen PKWs keinen Lohncharakter. Der Vorteil, den sich ein Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, zählt nicht zum Arbeitslohn. Eine Steuerpflicht der nicht zugelassenen Privatnutzung kann vom Finanzamt auch nicht dadurch herbeigeführt werden, dass behauptet wird, die bestrittene private Nutzung widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Eine Unterstellung kann die fehlende Feststellung nicht ersetzen. Selbst die arbeitgeberseitig fehlende Überwachung, dass das Privatfahrverbot eingehalten wird, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Ernsthaftigkeit der Einhaltung eines arbeitsvertraglichen Nutzungsverbots kann nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine arbeitgeberseitige Duldung eines vertragswidrigen Verhaltens in Frage gestellt werden. Das gilt auch, wenn es sich um den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Kein Vorkaufsrecht eines Mieters bei Verkauf eines Mehrfamilienhauses

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter ein Recht darauf hat, seine Wohnung zu kaufen, wenn das ganze Haus verkauft wird und der neue Eigentümer es in Eigentumswohnungen aufteilt.
Nach Auffassung des Gerichts besteht ein Vorkaufsrecht des Mieters nur, wenn der Verkäufer selbst das Haus aufteilt oder sich zumindest gegenüber dem Käufer dazu verpflichtet. In dem entschiedenen Fall hatte der Erwerber das Haus gekauft und erst anschließend aufgeteilt. In diesem Fall greift das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters nicht. Ein Vorkaufsrecht kann in einem solchen Fall nur entstehen, wenn Rechtsmissbrauch vorliegt. Dies setzt voraus, dass Verkäufer und Käufer nur zur Vermeidung des Vorkaufsrechts bewusst auf eine beabsichtigte Teilung vor Verkauf des Hauses verzichten. Einen derartigen Missbrauch nahm das Gericht jedoch nicht an.

Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel bei Vorsteueraufteilung bezüglich eines gemischt genutzten Gebäudes

Für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden, ist die Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht nämlich nur für die steuerpflichtigen Ausgangsumsätze. Seit dem 1.1.2004 gilt bei einer Vorsteueraufteilung der Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel, welcher in vielen Fällen günstiger für den Steuerzahler war. Der Vorrang des Flächenschlüssels gilt aber nur für solche Vorsteuerbeträge, die der Vorsteuerberichtigung unterliegen, insbesondere also aus Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Reiseveranstalter auch an „vorläufige Flugzeiten“ gebunden

Der Bundesgerichtshof hat folgende zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters als unwirksam beurteilt und ihre Verwendung verboten: „Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“
Nach Auffassung des Gerichts ermöglicht die erste Klausel dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Dies ist dem Reisenden, der berechtigterweise Sicherheit in der zeitlichen Planung der Reise erwartet, auch bei Beachtung der berechtigten Interessen des Reiseveranstalters, die vorgesehenen Flugzeiten veränderten oder bei Vertragsschluss vorhersehbaren Gegebenheiten anpassen zu können, nicht zuzumuten. Nach der zweiten Klausel kann der Reiseveranstalter sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines für ihn tätigen Reisebüros eintritt, entziehen. Auch darin liegt eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.